Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 39a NGO; § 40 NGO; § 5 NdsSparkassenG; § 15 NdsSparkassenG
  Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr; Begrenzung des Auskunftsrechts von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister durch die Pflicht zur Geheimhaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr; Begrenzung des Auskunftsrechts von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister durch die Pflicht zur Geheimhaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 10 LC 217/07

  Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über gemeindeeigene GmbH

  Auszug aus VG Stade, 16.02.2011 - 1 A 899/09

  Ohne Erfolg berufen sich die Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 - (Nds. VBl. 2009, 260 ff.).
• BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

  Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …

  Auszug aus VG Stade, 16.02.2011 - 1 A 899/09

  Ein Feststellungsinteresse erfordert bei Geltendmachung der Gefahr der Wiederholung aber das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Gefahr, dass nämlich unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt - oder hier: Ratsbeschluss - ergehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.4.1993, DÖV 1993, 917 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2001 - 1 S 785/00

  Anfrage, Fragerecht, Auskunftsanspruch, Verschwiegenheitspflicht, …

  Auszug aus VG Stade, 16.02.2011 - 1 A 899/09

  Zur Offenbarung auf andere Art und Weise oder in einer anderen Funktion erlangten Wissens ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hingegen nicht verpflichtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.3.2001 - 1 S 785/00 - ESVGH 51, 158 = VBlBW 2001, 361 = KStZ 2001, 197;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.12.1998 - A 2 S 502/96 - zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.1998 - A 2 S 502/96

  Begehren eines Beteiligten; Urteil; Zusätze; Angeben; Beteiligtenstellung; …

  Auszug aus VG Stade, 16.02.2011 - 1 A 899/09

  Zur Offenbarung auf andere Art und Weise oder in einer anderen Funktion erlangten Wissens ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hingegen nicht verpflichtet (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.3.2001 - 1 S 785/00 - ESVGH 51, 158 = VBlBW 2001, 361 = KStZ 2001, 197; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.12.1998 - A 2 S 502/96 - zitiert nach juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 3460/18

  Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

  In diesem Sinne; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 -, juris Rn. 45 f.; dem folgend auch Nds. OVG, Urteil vom 3. Juni 2009- 10 LC 217/07 -, juris Rn. 62; VG Stade, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 A 899/09 -, juris Rn. 26 f.; a. A. Bracht, NVwZ 2016, 108, 109 f., der darauf hinweist, dass Bürgermeister nicht zufällig, sondern gerade in ihrer Eigenschaft als Hauptverwaltungsbeamte der Trägerkommunen Mitglieder von Sparkassengremien sind und zwischen den Funktionen deshalb eine rechtliche Verbindung besteht.